Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Grundlagen und Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Philip Raphael Hofferer (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und den Nutzern der digitalen Plattform Rezeptify (nachfolgend "Plattform" oder "System").

1.2 Geltung

Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptieren Sie diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Rechtsgrundlagen

Die Nutzung der Plattform unterliegt österreichischem Recht, insbesondere:

• Gesundheitstelematikgesetz (GTelG)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Datenschutzgesetz (DSG)
• Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG)
• E-Commerce-Gesetz (ECG)
• Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
• Fernbehandlungsgesetz

2. Vertragspartner und Kontaktdaten

3. Leistungen und Funktionsumfang

3.1 Hauptfunktionen

Rezeptify ist eine digitale Plattform für medizinische Fachkräfte, die folgende Hauptfunktionen bietet:

• Rezeptanfragen: Digitale Verwaltung von Rezeptanfragen von Patienten
• Krankmeldungen: Bearbeitung und Ausstellung digitaler Krankenstandsbescheinigungen
• Patientenverwaltung: Sichere Verwaltung von Patientendaten
• Dokumentenverwaltung: Sichere Speicherung medizinischer Dokumente
• Sub-Account-System: Verwaltung von Assistenzpersonal mit eingeschränkten Berechtigungen
• Kommunikation: Sichere Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten

3.2 Technische Verfügbarkeit

Wir streben eine Verfügbarkeit des Systems von 99,5% an. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt. Bei geplanten Wartungen werden die Nutzer mindestens 48 Stunden im Voraus informiert.

3.3 Support und Schulungen

Wir bieten umfassenden Support einschließlich:

• Online-Schulungen für neue Nutzer
• Technischer Support per E-Mail und Telefon
• Umfassende Dokumentation und FAQ-Bereich
• Regelmäßige Updates und Funktionserweiterungen

4. Registrierung und Zugangsdaten

4.1 Berechtigung zur Nutzung

Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich folgenden Personen gestattet:

• Zur ärztlichen Berufsausübung berechtigte Personen mit gültiger Ärzteliste-Eintragung
• Von Ärzten autorisiertes Praxispersonal (Sub-Accounts)
• Andere vom Anbieter ausdrücklich zugelassene medizinische Fachkräfte

4.2 Registrierungsprozess

Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten:

1. Übermittlung der Registrierungsdaten
2. Nachweis der ärztlichen Qualifikation
3. Identitätsprüfung durch unser Team
4. Freischaltung nach erfolgreicher Verifikation

4.3 Erforderliche Nachweise

Für die Registrierung sind folgende Dokumente erforderlich:

• Gültiger Lichtbildausweis
• Ärztliche Qualifikationsnachweise
• Nachweis der Ärzteliste-Eintragung
• Bei Praxisvertretern: Vollmacht des vertretenen Arztes

4.4 Zugangsdaten und Sicherheit

Nutzer sind verpflichtet:

• Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln
• Sichere Passwörter zu verwenden (mindestens 8 Zeichen)
• Verdächtige Aktivitäten unverzüglich zu melden
• Bei Verdacht auf Kompromittierung sofort das Passwort zu ändern
• Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren

5. Nutzungsrechte und -pflichten

5.1 Erlaubte Nutzung

Die Plattform darf ausschließlich für folgende Zwecke genutzt werden:

• Medizinische Behandlung und Betreuung von Patienten
• Verwaltung von Rezeptanfragen und Krankmeldungen
• Dokumentation medizinischer Tätigkeiten
• Kommunikation mit Patienten im Rahmen der Behandlung

5.2 Verbotene Nutzung

Folgende Nutzungsformen sind strikt untersagt:

• Nutzung für nicht-medizinische Zwecke
• Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
• Manipulation oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
• Verwendung automatisierter Systeme ohne Genehmigung
• Missbrauch für betrügerische oder rechtswidrige Aktivitäten
• Störung oder Beeinträchtigung der Systemfunktionen

5.3 Sub-Account-Verwaltung

Hauptärzte sind berechtigt, Sub-Accounts für Praxispersonal zu erstellen. Dabei gilt:

• Vollständige Verantwortung des Hauptarztes für alle Sub-Account-Aktivitäten
• Granulare Berechtigungssteuerung je Sub-Account
• Regelmäßige Überprüfung der Berechtigungen erforderlich
• Sofortige Deaktivierung bei Personalwechsel

5.4 Datenqualität und -richtigkeit

Nutzer sind verpflichtet:

• Alle eingegebenen Daten auf Richtigkeit zu prüfen
• Änderungen unverzüglich zu aktualisieren
• Fehlerhafte oder unvollständige Daten zu korrigieren
• Bei Zweifeln Rücksprache mit dem Patienten zu halten

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

6.1 Datenschutz-Grundsätze

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den Grundsätzen der DSGVO:

• Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz
• Zweckbindung und Datenminimierung
• Richtigkeit und Speicherbegrenzung
• Integrität und Vertraulichkeit
• Rechenschaftspflicht

6.2 Technische Sicherheitsmaßnahmen

Zum Schutz der Daten implementieren wir:

• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sensibler Daten
• Sichere SSL/TLS-Verbindungen
• Regelmäßige Sicherheitsupdates
• Intrusion Detection Systeme
• Backup- und Disaster-Recovery-Systeme
• Zugriffsprotokollierung und -überwachung

6.3 Organisatorische Maßnahmen

Unsere organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen umfassen:

• Beschränkte Zugriffe nur für autorisiertes Personal
• Regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter
• Datenschutz-Folgenabschätzungen
• Incident Response Prozesse
• Regelmäßige Security-Audits

6.4 Auftragsverarbeitung

Zwischen Rezeptify und dem Hostinganbieter besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

7. Medizinrechtliche Bestimmungen

7.1 Ärztliche Verantwortung

Die medizinische Verantwortung verbleibt vollständig beim behandelnden Arzt:

• Diagnosestellung und Therapieentscheidungen
• Aufklärung und Einverständniserklärungen
• Überwachung des Behandlungsverlaufs
• Einhaltung der ärztlichen Sorgfaltspflicht
• Dokumentationspflichten

7.2 Fernbehandlung

Bei Fernbehandlungen über die Plattform gelten folgende Bestimmungen:

• Fernbehandlung ist nur bei geeigneten Fällen erlaubt
• Bei erstmaligem Kontakt ist eine persönliche Untersuchung erforderlich
• Grenzen der Fernbehandlung müssen beachtet werden
• Bei Unsicherheiten ist eine persönliche Vorstellung anzuordnen
• Notfallsituationen erfordern sofortige Weiterleitung an Rettungsdienste

7.3 Rezeptausstellung

Für die Ausstellung von Rezepten gelten:

• Sorgfältige Prüfung der medizinischen Indikation
• Beachtung von Kontraindikationen und Wechselwirkungen
• Einhaltung der Verschreibungsrichtlinien
• Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen
• Dokumentation der Verordnungsrationale

7.4 Krankmeldungen

Bei der Ausstellung von Krankenstandsbescheinigungen ist zu beachten:

• Medizinische Begründung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich
• Angemessenheit der Krankstandsdauer
• Einhaltung der gesetzlichen Meldefristen
• Wahrung der Verhältnismäßigkeit

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsausschluss für medizinische Inhalte

Wir übernehmen keine Haftung für:

• Medizinische Entscheidungen der Nutzer
• Diagnosen, Therapien oder andere medizinische Maßnahmen
• Behandlungsergebnisse oder -verläufe
• Von Nutzern eingegebene medizinische Daten

8.2 Technische Gewährleistung

Unsere Gewährleistung für die technische Plattform umfasst:

• Ordnungsgemäße Funktion der Software gemäß Spezifikation
• Behebung von Softwarefehlern binnen angemessener Frist
• Wiederherstellung der Verfügbarkeit bei Ausfällen
• Durchführung notwendiger Updates und Wartungen

8.3 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist beschränkt auf:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter
• Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Der Höhe nach bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

8.4 Mitwirkungspflichten

Nutzer sind zur Mitwirkung verpflichtet bei:

• Fehlerbeschreibung und -reproduktion
• Bereitstellung notwendiger Informationen
• Durchführung zumutbarer Maßnahmen zur Schadensminderung
• Regelmäßiger Datensicherung

8.5 Force Majeure

Wir haften nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, einschließlich:

• Naturkatastrophen
• Streiks und Arbeitskämpfe
• Behördliche Anordnungen
• Cyberangriffe Dritter
• Ausfall von Internetverbindungen

9. Entgelte und Zahlungsbedingungen

9.1 Preismodell

Aktuelle Preise für Premium-Funktionen sind auf der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen MwSt.

9.2 Zahlungsbedingungen

Für kostenpflichtige Leistungen gelten folgende Bedingungen:

• Monatliche Abrechnung im Voraus
• Zahlung per SEPA-Lastschrift oder Stripe
• Zahlungsziel: 14 Tage netto
• Bei Zahlungsverzug: Mahngebühren nach gesetzlichen Bestimmungen

9.3 Preisänderungen

Preiserhöhungen für kostenpflichtige Leistungen werden mindestens 4 Wochen im Voraus angekündigt. Nutzer haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1 Vertragsbeginn

Der Vertrag beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und Freischaltung des Accounts durch uns.

10.2 Laufzeit kostenfreier Accounts

Kostenfreie Accounts:

• Unbestimmte Laufzeit
• Jederzeit kündbar ohne Einhaltung von Kündigungsfristen
• Automatische Deaktivierung nach 24 Monaten Inaktivität
• Reaktivierung auf Anfrage möglich

10.3 Laufzeit kostenpflichtiger Services

Kostenpflichtige Zusatzleistungen:

• Mindestlaufzeit: 1 Monat
• Stillschweigende Verlängerung um jeweils der gleichen Laufzeit zum gleichen Preis
• Kündigung bis zum 15. des Vormonats
• Bei Laufzeitabos: Kündigung 1 Monat vor Ablauf

10.4 Ordentliche Kündigung

Beide Vertragsparteien können kündigen:

• Nutzer: Jederzeit ohne Angabe von Gründen
• Anbieter: Mit 4-wöchiger Kündigungsfrist zum Monatsende
• Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen
• Bei Ärzten mit laufenden Behandlungen: Übergangsfrist von 4 Wochen

10.5 Außerordentliche Kündigung

Wir können fristlos kündigen bei:

• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Missbrauch der Plattform
• Gefährdung der Datensicherheit
• Entzug der ärztlichen Zulassung
• Zahlungsverzug über 4 Wochen bei kostenpflichtigen Services

10.6 Folgen der Beendigung

Bei Vertragsende:

• Sofortige Deaktivierung des Zugangs
• Export der Patientendaten für 4 Wochen möglich (über den Support)
• Löschung aller Daten nach gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
• Keine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist . Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.

11.3 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern:

• Bei Änderungen der Rechtslage
• Bei wesentlichen Funktionsänderungen der Plattform
• Zur Anpassung an neue technische Entwicklungen
• Änderungen werden 4 Wochen im Voraus angekündigt
• Widerspruchsrecht innerhalb von 4 Wochen
• Bei Widerspruch: Sonderkündigungsrecht

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch rechtswirksame ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

11.5 Verbraucherschutz

Soweit Nutzer Verbraucher im Sinne des KSchG sind, bleiben deren Rechte unberührt. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen gehen Letztere vor.

11.6 Sprache

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

11.7 Alternative Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen nicht an einem solchen teil. Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an:

11.8 Kontakt für rechtliche Angelegenheiten

Bei rechtlichen Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

• E-Mail: kontakt@rezeptify.at
• Post: Philip Raphael Hofferer, Tristangasse 30/10, 9020 Klagenfurt